BMF: IT-Verfahren ″ATLAS-Ausfuhr″

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben zu den Auswirkungen auf den Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke aufgrund der Pflicht zur Teilnahme am IT-Verfahren „ATLAS-Ausfuhr“ aktualisiert.  weiter

Verkürzte Abgabefrist für zusammenfassende Meldungen

Zur verkürzten Abgabefrist der zusammenfassenden Meldungen hat sich jetzt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in einem Schreiben positioniert.  weiter

1. Juli 2010: Meldepflicht für innergemeinschaftliche Lieferungen

Seit 1. Juli 2010 gilt die Meldepflicht für innergemeinschaftliche Kfz-Lieferungen nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung (FzgLiefgMeldV). Diese Verordnung verpflichtet Unternehmer und Fahrzeuglieferer, innergemeinschaftliche Fahrzeuglieferungen an Abnehmer ohne USt.-IdNr an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu melden.  weiter

Aktualisiertes Merkblatt für Lieferungen in der EU

Aktuelle finanzgerichtliche Urteile und die Neuorganisationen in der Finanzverwaltung haben eine Überarbeitung des Merkblattes zu den innergemeinschaftlichen Lieferungen erforderlich gemacht. Um die Fahrzeuge umsatzsteuerfrei an Käufer aus den übrigen EU-Staaten veräußern zu können, müssen die in diesem Merkblatt erwähnten Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung eingehalten werden.  weiter

EU: Lückenhafte Buchhaltung kann Steuerhinterziehung sein

Werden die Buch- und Belegnachweise bei Lieferungen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten bewusst falsch geführt, kann das den Straftatbestand einer Steuerhinterziehung verwirklichen. Je nach Höhe der dadurch entstandenen Umsatzsteuerverkürzung kann diese Nachlässigkeit auch mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden.  weiter

Innergemeinschaftliche Lieferungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zu der Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine innergemeinschaftliche Fahrzeuglieferung steuerfrei ist. Danach muss der Händler die Identität des Abnehmers nachweisen. Hierzu gehört auch der Nachweis oder die Vollmacht für einen Beauftragten, wenn der Abnehmer das Fahrzeug nicht selbst abholt. Die Aufzeichnung der USt-IdNr. reicht hierfür nicht aus. Der Händler muss dreierlei belegen: dass das Kfz in das übrige EU-Gebiet befördert wurde und dass der Abnehmer ein Unternehmer ist sowie dass das Kfz im Mitgliedsstaat des Abnehmers der Umsatzsteuer unterliegt.  weiter

Umsatzsteuer bei Lieferungen in Drittländer

Ein aktuelles Urteil (Az: C-271/06) des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) erteilt nunmehr auch für Kfz-Exporteure ins Nicht-EU-Ausland einen gewissen Gutglaubensschutz, wie er in im Bereich der innergemeinschaftlichen Lieferungen gewährt wird. Aber auch bei einem Gutglaubensschutz für die Steuerfreiheit eines Drittlandexports muss der Lieferer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachten.  weiter

EU-Lieferung: Gerichte stärken Händlerrechte

In zwei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und einem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) haben die Gerichte die Position des gutgläubigen Kfz-Händlers gegenüber der Finanzverwaltung gestärkt, wenn er steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen durchführen will. Liegt objektiv eine innergemeinschaftliche Lieferung vor, darf die Finanzverwaltung im Ergebnis die Steuerbefreiung zukünftig nicht allein deshalb mehr versagen, weil ihrer Auffassung nach Formalien nicht erfüllt wurden (EuGH, Az: C-146/05 / BFH, Az: V R 59/03-1).  weiter

BMF-Schreiben klärt Fragen zu innergemeinschaftlichen Lieferungen

Zu den Grundvoraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung und den Nachweisanforderungen an die Steuerbefreiung hat sich jetzt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in einem Schreiben positioniert. Erläutert wird außerdem, unter welchen Voraussetzungen dem liefernden Unternehmer Vertrauensschutz gewährt wird.  weiter