Das Coronavirus und zu ergreifende Schutzmaßnahmen

Am 22.03.2020 fand eine Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder statt. Sie haben eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte beschlossen, die beinhalten:

Erstens. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Zweitens. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter eins genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern, besser noch von zwei Metern einzuhalten.

Drittens. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

Viertens. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiterhin möglich.

Fünftens. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen sollen von Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

Sechstens. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

Siebentens. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoostudios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil man in diesem Bereich eine körperliche Nähe hat, die ja unabdingbar für die Berufsausübung ist, und sie deshalb nicht zu den Leitlinien, die wir uns gegeben haben, passen. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiterhin möglich.

Achtens. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

Neuntens. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Wir möchten Sie anhalten, die entsprechenden Regelungen in Ihrem Betrieb einzuhalten. Anregungen wie Sie dies in Ihrem Geschäft umsetzen können, haben wir für Sie zusammengetragen. Gerne können Sie uns bei der Erweiterung der Liste behilflich sein.

Die Merkblätter der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung:

Kurz und knapp die wichtigsten Hygieneregeln im Umgang miteinander

Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus (SARS-CoV-2)

können zum Aushang und zur Information der Mitarbeiter und Kunden genutzt werden. 

Auf deren Internetseite sind die häufig gestellten Fragen auch interaktiv dargestellt. Auf Youtube stellt sie darüber hinaus ein Erklärvideo zum Coronavirus zur Verfügung.

Über die Internetseite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung können kostenlose Plakate zum Thema Hygiene (z.B. Wichtige Hygienetipps, Richtig Hände waschen) bestellt werden.

Zum Selbstausdrucken stellt die ApothekenUmschau ein Plakat zu den Ansteckungswegen mit dem Coronavirus und den Händewaschregeln zur Verfügung. Das Plakat ist abrufbar in den Sprachen Deutsch, Englisch, Türkisch und Arabisch.

Auch das AUTOHAUS gibt in seinem Beitrag "Corona-Maßnahmen: Richtig kommunizieren" Tipps für Plakate und Aufsteller hinsichtlich der Hygieneetikette.

Der AUTO SERVICE PRAXIS-Artikel "Tipps für virenfreies Fahren: Das Auto richtig desinfizieren" erläutert Desinfektionsmaßnahmen im Umgang mit dem Auto.

Vielleicht möchten Sie aus gegebenen Anlass den einen oder anderen Prozess digitalisieren. Ein Blick in DISERVA www.diserva.de könnte Ihnen dabei helfen.

Arbeitgeberbescheinigung für Berufspendler

Zum Zweck der weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus haben wie oben beschrieben die
Bundesregierung und die Bundesländer ein relativ enges „Kontaktverbot“ vereinbart. Diese Vereinbarung wird nun entsprechend durch die Bundesländer individuell umgesetzt. Aufgrund des vereinbarten Kontaktverbots wird der Weg von Arbeitnehmer zu Arbeitsstätte nach wie vor erlaubt sein. Zwar gibt es bislang – soweit uns bekannt – noch keine Verpflichtung durch eine Landeregierung, dass sogenannte „Berufspendler“ für etwaige behördliche Kontrollen eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers vorzeigen müssen, dass sie sich auf dem Arbeitsweg befinden. Um Probleme bei trotzdem stattfindenden behördlichen Kontrollen zu vermeiden, hat der ZDK aber eine mögliche Muster-Bescheinigung für Berufspendler erstellt. Diese Bescheinigung können Kfz-Betriebe dann ihren Mitarbeitern ausstellen, so dass diese es auf Verlangen vorlegen können.

Betriebsschließungen

Entschädigungsanspruch

In der derzeitigen Krise wird immer wieder von Unternehmen § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) als Entschädigungsanspruch gegen den Staat genannt, wenn landesweit Betriebsschließungen verfügt werden. Dieser Zusammenfassung ist u. a. zu entnehmen, dass im Fall einer generellen Betriebsschließung die betroffenen Betriebe nicht ihren Betriebsausfallschaden geltend machen können. Gerade deshalb dürften Kanzlerin und Wirtschaftsminister den Härtefonds ins Spiel gebracht haben. 

Hier ist eine Übersicht der nach Landesrecht örtlich zuständigen Behörden zu finden, die in obiger Zusammenfassung erwähnt wurde.

Betriebsschließungen und Kurzarbeitergeld

Hinsichtlich der Lohnzahlungen der Arbeitnehmer trägt der Arbeitgeber bei den nach aktuellen behördlich angeordneten generellen Betriebsschließungen das sogenannte Betriebsrisiko im Sinne des § 615 S. 3 BGB. Er muss deshalb seinen Mitarbeitern grundsätzlich den Lohn fortzahlen. Mangels Anspruchsgrundlage hat er – wie gesehen auch keinen Erstattungsanspruch gegenüber irgendeiner
Behörde. Allerdings ist in diesen Fällen immer die Gewährung von Kurzarbeitergeld zu prüfen. In diesem Zusammenhang können verfügte Betriebsschließungen im Einzelhandel hinsichtlich des Kurzarbeitergeldes sogar vorteilhaft sein. Denn insoweit muss grundsätzlich der Nachweis über den
Arbeitsausfall erbracht werden. Bei einer angeordneten Betriebs(teil)schließung kann man dagegen für diese Betriebsteile ohne ausführliche Nachweise die Kurzarbeit „Null“ beantragen. Bitte lesen Sie hierzu auch die allgemeinen Informationen zu Betriebsschließungen und Kurzarbeitergeld.

Allgemeinverfügungen der einzelnen Bundesländer

Die vom ZDK erstellte Übersicht beinhaltet die Links auf alle einschlägigen (Allgemein)Verfügungen der einzelnen Bundesländer (Stand: 25.03.2020), die in Folge des zwischen Bund und Ländern vereinbarten Kontaktverbots erlassenen wurden. Ausdrücklich ist darauf hinzuweisen, dass sich die Sach- und Rechtslage täglich, wenn nicht gar stündlich verändern kann. Wie bei den teilweise verfügten Betriebsschließungen in der letzten Woche unterscheiden sich die jeweiligen Regelungen im Hinblick auf Inhalte, Systematik und Begrifflichkeit zum Teil erheblich. Auch liegen dort eine durchaus beträchtliche Unschärfen der konkreten Vorgaben vor - nicht zuletzt dadurch, dass vielfach keine juristisch klar definierten Begriffe genutzt werden. Einerseits greifen sie die von Bundesregierung und Ministerpräsidenten vereinbarten gemeinsamen Leitlinien auf, andererseits weichen sie davon ab (gehen z.B. darüber hinaus) bzw. lassen bestimmte Punkte dieser Leitlinien unerwähnt.

Wie schon in der letzten Woche muss bei den nun verfügten Regelungen zum „Kontaktverbot“ auch die jeweilige örtliche Relevanz dieser Verfügungen bedacht werden. Denn insbesondere die Kommunen müssen vor Ort als zuständige Instanz die Vorgaben der landesrechtlichen Verfügungen umsetzen. Beispiele aus den vergangenen Tagen zeigen, dass diese zum Teil auch weitergehende Einschränkungsvorgaben machen. Angesichts dessen können wir i.d.R. auf Bundesebene keine verbindlichen Hinweise zu konkreten Auslegungen bestimmter Regelungsinhalte der Länderverfügungen geben. Die jeweiligen Zulässigkeits- und Abgrenzungsfragen müssen vielmehr auf Landes- bzw. Kommunalebene geklärt werden.

Abgrenzung zwischen Handel und Werkstatt (Stand 20.3.2020)

Die von Bundesregierung und Ländern beschlossenen Leitlinien im Kampf gegen das Coronavirus führen zu einer weiteren Verschärfung der Krise im Autohandel. Einerseits soll der Einzelhandel – mit einigen abschließend aufgezählten Ausnahmen, zu denen der Autohandel nicht zählt – seine Geschäfte schließen. Andererseits sollen Handwerksbetriebe – und damit auch Kfz-Werkstätten – von den Beschränkungen nicht betroffen sein.

Damit stellen sich Abgrenzungsfragen für Autohäuser, in denen Autohandel, Teileverkauf und Werkstattgeschäft unter einem Dach stattfinden. Soll z. B. Zubehör eingebaut, aber nicht verkauft werden dürfen? Soll jeder Teilekäufer daraufhin überprüft werden müssen, ob er Endkunde oder gewerblicher Wiederverwerter ist?

Nach Überzeugung des ZDK ist bei solchen Fragen maßgeblich auf das berechtigte Ziel der Privilegierung von Autowerkstätten abzustellen, nämlich den Erhalt oder die Wiederherstellung der individuellen Mobilität. Für viele Menschen gibt es keine zumutbare Alternative zum Auto. Dessen Verkehrs- und Betriebssicherheit muss deshalb gewährleistet sein und bleiben. Darum muss es beispielsweise zulässig sein, dem Kunden Ersatz für die eingerissenen Wischerblätter anzubieten, auch wenn der Kunde diese selbst anbringen will. Ebenso sollte dem Kunden für den Fall, dass sich eine Beschädigung als Totalschaden erweist oder eine Reparatur als wirtschaftlich unsinnig, Ersatzmobilität angeboten werden können. Dabei darf es nach Auffassung des ZDK keinen entscheidenden Unterschied machen, ob das Ersatzfahrzeug an den Kunden vermietet, verleast oder veräußert wird.

Für eine solche Betrachtungsweise spricht nicht nur, dass die genannten Beispiele im Werkstattbereich zu verorten sind, nicht im Handel. Zu beachten ist auch, dass hierdurch keine zusätzlichen persönlichen Kontakte mit Infektionsgefahr erwachsen. Denn der Kunde ist ja ohnehin bereits erlaubterweise im Autohaus. Nur kann im einen Fall seine Mobilität wiederhergestellt werden, während er im anderen Fall unverrichteter Dinge gehen muss. Letzteres kann nicht im Sinne des vereinbarten Maßnahmenbündels sein und dient ganz sicher nicht der Gesundheitsvorsorge.

Dies ist eine Interpretation des ZDK zur Abgrenzung von Handel und Werkstattgeschäft im Sinne der beschlossenen Corona-Leitlinien – nicht mehr und nicht weniger. Wir bitten um Übermittlung aller Informationen, die diese Auslegung bestätigen oder ihr widersprechen.

Eine Verordnung der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern vom 07.03.2020 besagt, dass Handwerksbetriebe mit angeschlossenem Verkauf ihren Betrieb unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen fortsetzen können (§ 1 Abs. 3 und Begründung zu § 1 Abs. 1 bis 3). In der Begründung werden exemplarisch der Fahrrad- und der Autohandel genannt.

Im Freistaat Thüringen besagt ein Erlass der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie vom 19.03.2020: „Sofern eine Einrichtung neben Waren bzw. Dienstleistungen über diejenigen nach Ziffern 2 Satz 2 und 3 innerhalb derselben Einrichtung anbietet, ist dies unbeachtlich, sofern dies nicht wesentlich überwiegt.“ Der Erlass mit dem zitierten Passus auf Seite 5 Mitte ist als weitere Anlage beigefügt. Aus dem Kontext heraus ist das so zu verstehen, dass neben reinen Kfz-Werkstätten auch solche Kfz-Betriebe, die sowohl Service als auch Handel anbieten und bei denen der Handelsanteil nicht wesentlich überwiegt, ihre Tätigkeit insgesamt – also mit Werkstattbetrieb, Teileverkauf und Autohandel – fortführen dürfen. 

In NRW hatte der dortige Städte- und Gemeindebund mit Blick auf den von Bundesregierung und Ländern beschlossenen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Infektionsgefahr durch das Corona-Virus verkündet, ungeachtet des weitgehenden Verbots von Einzelhandel-Verkaufsstellen sei der Autohandel als Dienstleistung weiterhin erlaubt. Dem ist das in dieser Sache zuständige NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales nunmehr entgegengetreten mit der Aussage, der Autohandel sei ein Verkaufsgeschäft, das nicht unter die Ausnahmen falle. Reine Werkstatttätigkeiten seien anders zu bewerten. Der Landesverband NRW erläutert, wenn im Autohaus der Zugang zum Servicebereich nur über die Verkaufsräume möglich sei, müssten die Flächen räumlich oder organisatorisch voneinander abgetrennt werden, z. B. durch Hinweisschilder, mit Flatterband, Raumteiler o. ä.

Auslieferung von Fahrzeugen

Vermehrt wird die Auffassung vertreten, die Auslieferung von Fahrzeugen an die Kunden unterfalle nicht dem Autohandel, sondern sei als Dienstleistung auszulegen und damit weiterhin zulässig. Dies entspricht offenbar einer vorläufigen Einschätzung des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums. Der Mercedes-Benz-Vertrieb Deutschland sieht dies in einem Rundschreiben ebenso. Wir schließen uns dieser Auffassung ausdrücklich an, da es hier lediglich um den Vollzug bereits abgeschlossener Geschäfte geht und keine Begegnungen von Menschen zwecks Beratung oder Vertragsverhandlungen mehr erfolgen, aus denen heraus eine vermeidbare Infektionsgefahr resultieren könnte.

Kfz-Zulassungsstellen

Angesichts der nach zutreffender Auffassung weiterhin zulässigen Auslieferung von Fahrzeugen stellt sich die Frage nach den Zulassungsmöglichkeiten, da der Kunde von einem nicht zugelassenen Fahrzeug aus auf der Hand liegenden Gründen nur sehr eingeschränkt Gebrauch machen kann.

Unter diesem von der Fa. Kroschke bereitgestellten Link erhalten Sie einen stets aktuellen Überblick über die geöffneten Zulassungsstellen.

Arbeitsrechtliche Fragestellungen

In ihrer Funktion als Arbeitgeber fragen sich in der derzeitigen Corona-Krise derzeit viele Unternehmen, wie sich die Rechtslage darstellt, wenn sie von Quarantäne-Maßnahmen betroffen sind oder deutliche wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen. Nachfolgend wird über einen Fragen-Antwort-Katalog (Stand 18.03.2020) versucht, ein wenig Licht ins Dunkel zubringen und arbeitsrechtliche Fragen zu klären. Auch der ProMotor Podcast aus der ZDK-Abteilung Recht, Steuern und Tarife beschäftigt sich mit arbeitsrechtlichen Fragestellungen.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände beleuchtet einige der vom ZDK behandelten Themen noch detaillierter.

Arbeiten im Homeoffice

Wir möchten Sie auf die Pressemitteilung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) aufmerksam machen, die Ihnen Hinweise und Informationen zum Arbeiten im Homeoffice aufgrund der Corona-Krise gibt.

Die DGUV weist darauf hin, dass es sich bei der durch die Corona-Krise veranlassten temporären Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten, in der Regel nicht um Telearbeit im Sinne der Arbeitsstättenverordnung handelt, sondern um mobile Arbeit. Es gelten damit die allgemeinen Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes.

Einige organisatorische Hinweise hält dieser Artikel der Automobilwoche bereit.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm des BMWi sieht hierfür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren vor.

Dienstreisen

Hinweise zu Risiken bei beruflichen Auslandsreisen finden Sie im Leitfaden der Berufsgenossenschaft RCI, dem Gesamtverband der Versicherungsunternehmen, der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und der International SOS Foundation: Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen.

Entlastungsmaßnahmen und finanzielle Unterstützung

Direktzuschüsse für Kleinunternehmen

Es gibt erheblichen Bedarf bei den Kleinstunternehmen (bis zu 10 Beschäftigte) für unbürokratische Soforthilfe, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen. Aus diesem Grund wurde eine Corona-Soforthilfe beschlossen. Die Eckpunkte des Soforthilfe-Programms:  

  • Bis 9.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Bis 15.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) 
  • Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Die Bewilligung, d.h. die Bearbeitung der Anträge und die Auszahlung erfolgt durch die Länder oder Kommunen. Gründerlexikon gibt eine Übersicht, wo und wie je Bundesland die Soforthilfen beantragt werden können.

Liquiditätshilfe für mittelständische und große Unternehmen

Über die Hausbanken erhalten Unternehmen den Zugang zu Krediten bei der staatlichen KfW-Bank erhalten. Damit stehen mittelständischen und großen Unternehmen zur Deckung von kurzfristigem Liquiditätsbedarf erweiterte Förderinstrumente zur Verfügung.

Diese sind detailliert auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie unter "Welche Maßnahmen und Förderinstrumente existieren, um Unternehmen in Deutschland bei Bedarf zu unterstützen?" aufgeführt.

Kurzarbeitergeld 

In ihrer Funktion als Arbeitgeber fragen sich in der derzeitigen Corona-Krise viele Unternehmen, wie sich die Rechtslage darstellt, wenn sie von Quarantäne-Maßnahmen betroffen sind oder deutliche wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen. 

Nachfolgend wird mit dem Fragen-Antwort-Katalog des ZDK versucht, wichtige Informationen zur aktuellen Situation um die Kurzarbeit zu geben. Der Übersichtlichkeit halber sind die aktuellen Voraussetzungen zur Kurzarbeit bzw. für die Gewährung von Kurzarbeitergeld in einer weiteren Übersicht zusammengefasst.

Auch der ProMotor Podcast aus der ZDK-Abteilung Recht, Steuern und Tarife beschäftigt sich mit dem Thema Kurzarbeitergeld.

Darüber hinaus hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Internet wichtige Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld vor dem Hintergrund des Coronavirus zusammengestellt, wie insbesondere:

  • ein Merkblatt,
  • Erklärvideos zur Beantragung von Kurzarbeitergeld,
  • Vordrucke zur Anzeige und Beantragung von Kurzarbeitergeld

Die Informationen werden fortlaufend aktualisiert.

Eine Info-Hotline für Arbeitgeber steht durch die Bundesagentur für Arbeit montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr unter der Telefonnummer 0800 45555 20 bereit. Die Bundesagentur weist aber aktuell darauf hin, dass aufgrund der zahlreichen telefonischen Anfragen es oft zu langen Wartezeiten kommt und deswegen wo immer möglich die digitalen Antragsmöglichkeiten genutzt werden sollten. Die für die Beantragung von Kurzarbeitergeld örtlich zuständige Arbeitsagentur kann unter der Dienststellensuche unter Angabe der Postleitzahl oder des Ortes ermittelt werden. 

Weitere Fragen zum Thema Kurzarbeit und hier insbesondere auch wie im Rahmen dessen mit Qualifizierungsmaßnahmen umgegangen werden soll, beantwortet der Fragen-Antwort-Katalog des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das Ministerium trifft zudem die Aussage, dass die großzügigeren Regelungen zum Kurzarbeitergeld wegen des Coronavirus rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft treten sollen.

Der ZDK hat eine Muster-Formulierung zur Einführung von Kurzarbeit veröffentlicht, mit der Betrieben die Einführung von Kurzarbeit ermöglicht bzw. erleichtert werden kann. Sie dient als Nachweis gegenüber der zuständigen Agentur der Arbeit, dass Kurzarbeit mit den Mitarbeitern vereinbart wurde. Bitte beachten Sie die Hinweise dazu.  

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen beim Corona-Virus ist ein Schreiben der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht worden, in dem diese auf Grundlage der aktuell geltenden Rechtsgrundlage mögliche Vereinfachungen bei den Verfahren zur Beantragung von Kurzarbeitergeld, von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II (Hartz IV) darlegt.

So beschreibt die Bundesagentur für Arbeit befristete Verwaltungsvereinfachungen, um den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu vereinfachen und um schneller entscheiden zu können. Regelmäßig soll bei der Anzeige des Arbeitsausfalles eine Glaubhaftmachung der Ursachen mit Nachweisen in einfacher Form genügen. Auch muss der Antrag nur für den ersten Monat abgegeben werden. In den Folgemonaten reicht wohl die Einreichung von Kurz-Anträgen zusammen mit den Abrechnungslisten. Ausnahme: Es ergeben sich Änderungen.

In der derzeitigen Krise stellt sich vielen Betrieben die Frage, inwieweit auch für Auszubildende Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen werden kann. Der ZDH hat hierzu interessante Hinweise veröffentlicht. Danach kann bei Auszubildenden nur unter sehr engen Voraussetzungen Kurzarbeit eingeführt werden (alle anderen Maßnahmen einer sinnvollen Fortführung der Ausbildung müssen ausgeschöpft sein).

Betriebsschließungen und Kurzarbeitergeld

Hinsichtlich der Lohnzahlungen der Arbeitnehmer trägt der Arbeitgeber bei den nach aktuellen behördlich angeordneten generellen Betriebsschließungen das sogenannte Betriebsrisiko im Sinne des § 615 S. 3 BGB. Er muss deshalb seinen Mitarbeitern grundsätzlich den Lohn fortzahlen. MangelsAnspruchsgrundlage hat er – wie gesehen auch keinen Erstattungsanspruch gegenüber irgendeiner Behörde. Allerdings ist in diesen Fällen immer die Gewährung von Kurzarbeitergeld zu prüfen. In diesem Zusammenhang können verfügte Betriebsschließungen im Einzelhandel hinsichtlich des Kurzarbeitergeldes sogar vorteilhaft sein. Denn insoweit muss grundsätzlich der Nachweis über den Arbeitsausfall erbracht werden. Bei einer angeordneten Betriebs(teil)schließung (vgl. für weitere Informationen das Kapitel "Betriebsschließungen") kann man dagegen für diese Betriebsteile ohne ausführliche Nachweise die Kurzarbeit „Null“ beantragen.

Überbrückungsfinanzierung

Bei den für die KMU-Finanzierung bedeutenden Bürgschaftsbanken wird der Risikoanteil des Bundes durch das am 13. März 2020 verabschiedete Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen erhöht, damit die zu erwartenden, aber schwer einzuschätzenden Risiken von den Bürgschaftsbanken geschultert werden können.

Zusätzlich wird durch die Schaffung von Eigenkompetenzregeln eine kurzfristige Entscheidung über Bürgschaftsanträge (Expressbürgschaften) ermöglicht. Die im Milliarden-Schutzschild beschlossenen Maßnahmen dazu sind im Detail:

  • Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Mio. Euro,
  • Schaffung einer Eigenkompetenz für Bürgschaften bis 250.000, - €,
  • Anhebung der Betriebsmittelgrenze von 35% (bzw. Handel 50%) auf 80%,
  • 10% höhere Rückbürgschaft Bund (dann 49%) sowie Möglichkeit für die Länder um weitere 5% zu erhöhen.

Wichtig für die schnelle und erfolgreiche Beurteilung von Anfragen für die Begleitung einer Überbrückungsfinanzierung ist die Vorlage eines plausiblen Liquiditätsplans, aus welchem der erforderliche Kapitalbedarf hervorgeht. In den Excel-Formularen zur Unternehmensplanung ist auch ein Formular eines Liquiditätsplanes zu finden.

Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann in wenigen Minuten und sicher über das Finanzierungsportal der Deutschen Bürgschaftsbanken gestellt werden. Genauso kann eine Kontaktaufnahme durch die Hausbank erfolgen. Eine Übersicht und die Kontaktdaten der Bürgschaftsbanken stehen auf dieser Seite zur Verfügung.

Einen Überblick zu den Programmen der Bürgschaftsbank NRW bietet die Sonderseite des Landes Nordrhein-Westfalen. 
In Nordrhein-Westfalen stehen die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro pro Unternehmen) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro) bereit, um Kredite zu besichern. Die Bürgschaftsbank ermöglicht dabei eine 72-Stunden-Expressbürgschaft, die in diesen Krisenzeiten als positives Beispiel gelten kann.

Finanzielle Unterstützung zur Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm des BMWi sieht hierfür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren vor.

Zahlungserleichterungen von öffentlichen Stellen oder Trägern

BGHM 

GEMA 

Sozialversicherungsbeiträge 

Musterformular zur Beantragung der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Steuerliche Entlastungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 19.03.2020 darüber berichtet, wie insbesondere von der Wirtschaftskrise betroffene Unternehmer steuerliche Maßnahmen ergreifen können, um unbillige Härten zu vermeiden. Insbesondere werden Anträge von betroffenen Steuerpflichtigen nicht deshalb abgelehnt, weil entstandene Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachgewiesen werden können.

Das Bundesfinanzministerium hat schon am 13.03.2020 zahlreiche steuerpolitische Maßnahmen angekündigt, um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern. Im Einzelnen waren dies:

  1. Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird. 
  2. Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert. 
  3. Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist. Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei seiner Zuständigkeit für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer entsprechend verfahren wird.

In Konkretisierung zu obigen Ausführungen möchten wir auf den Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder verweisen, der Ausführungen dazu enthält, dass hinsichtlich der Gewerbesteuervorauszahlungen Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags bei veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen im laufenden Erhebungszeitraum der Gewerbesteuer bis zum 31.12.2020 gestellt werden können – unter Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Die Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Diese Feststellungen des Finanzamts gelten dann auch für die betreffenden Gemeinden bei der Festsetzung ihrer Gewerbesteuervorauszahlungen.

Das Bayerische Landesamt für Steuern stellt ein "Antragsformular: Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus" auf ihrer Internetseite bereit.

Damit ist die Beantragung der zinslosen Stundung, die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) bzw. des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen möglich.

Die Hinweise von Rödl & Partner könnten weiter Hilfestellungen bieten. Bitte halten Sie jedoch diesbezüglich unbedingt Rücksprache mit dem eigenen Steuerberater.

Rechtliche Folgen von Lieferverzögerungen und Leistungsausfälle

Kfz-Handel: Rechte und Ansprüche bei Lieferverzögerungen in Folge der Corona-Pandemie


Infolge der sich zuspitzenden Corona-Krise wird es vermehrt zu Lieferverzögerungen im Kfz-Handel kommen. Viele Hersteller setzen inzwischen die Fahrzeugproduktionen aus. Zulassungsstellen stellen ihre Dienste wegen des Infektionsrisikos für ihre Mitarbeiter ein. Außerdem hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern beschlossen, dass der Einzelhandel – bis auf wenige Ausnahmen – seine Betriebe zu schließen hat.

Nunmehr stellt sich die Frage, welche rechtlichen Folgen es hat, wenn ein Kfz-Händler seine vertraglichen Verpflichtungen, nicht wie mit dem Kunden vereinbart, erfüllen kann. Stehen dem Käufer Ansprüche gegen den Händler zu, wenn etwa ein bestellter Neuwagen derzeit nicht ausgeliefert werden kann und kann sich der Händler in diesem Falle gegenüber seinem Hersteller/Importeur schadlos halten? Oder schließt höhere Gewalt eine Haftung gar aus? Der beigefügte Fragen- und Antworten-Katalog soll betroffenen Betrieben einen ersten Überblick über die derzeitige Rechtslage verschaffen. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wurde unter Berücksichtigung der vertraglichen und gesetzlichen Grundlagen nach bestem Wissen erstellt.

Zivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen

Infolge einer zunehmenden Verbreitung des Coronavirus sind auch bei Handwerksbetrieben und ihren Lieferanten sowohl vorübergehende Betriebsschließungen als auch Materialengpässe denkbar. Das Praxis Recht des Zentralverbandes Deutschen Handwerks informiert darüber, welche Ansprüche Handwerksbetriebe gegenüber ihren Lieferanten und welche Pflichten Handwerker gegenüber ihren Kunden haben.

Insolvenzantragspflicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Notfallordner für das Unternehmen anlegen

Um Ihr Unternehmen handlungsfähig zu halten, ist eine gezielt auf den „Fall der Fälle“ ausgerichtete Aktion die Erstellung eines Notfallordners, in dem alle wichtigen betrieblichen Informationen für den Fall geregelt sind, dass der Unternehmer seinen Pflichten nicht mehr nachkommen kann.

Denn eine schriftliche Fixierung von Vollmachten und Handlungsanweisungen kann ein Unternehmen beim plötzlichen Ausfall des Chefs vor dem Ruin bewahren.

Zusammenstellung betrieblicher Unterlagen 

Persönliche Belange des Unternehmers klären

Nicht vom Schlimmsten ausgehend, sollten Sie dennoch vorbereitet sein. Vielleicht haben Sie schon länger nicht mehr Ihre Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Ihr Testament angeschaut. 

Vielleicht wäre jetzt mal wieder ein Zeitpunkt über diese wesentlichen Regelungen nachzudenken, um Ihren Angehörigen in diesen schwierigen Zeiten die Last diesbezüglicher Entscheidungen abzunehmen und sie überhaupt handlungsfähig zu machen.

Organisatorische und strategische Überlegungen in den Krisenzeiten

Hier finden Sie eine Auswahl an Verlinkungen zu Artikeln, die Ihnen in der Bewältigung des Krisenalltags helfen können:

DGUV-Pressemitteilung "Coronavirus: Beschäftigte von externen Betrieben in den betrieblichen Informationsketten berücksichtigen"

AUTOHAUS-Artikel "Autohäuser in der Corona-Krise: Der 6-Punkte-Notfallplan" 

golem.de-Artikel "Videokonferenz-Programme im Test: Büro zu, Homeoffice auf"

Auf DISERVA.de finden Sie zahlreiche Artikel zum Thema Digitalisierung und Software-/ Technologie-Anbieter mit ihren Digitalisierungsdienstleistungen. 

Die Zuständigkeit für die Durchführung von Großveranstaltungen liegt bei den Behörden vor Ort. Das Robert-Koch-Institut hat auf Bitte des Krisenstabs der Bundesregierung zu Corona einen Kriterienkatalog für Großveranstaltungen erstellt, der hierbei als Entscheidungsgrundlage dienen soll.

Zusammenarbeit zwischen Handel und Hersteller

Die Fabrikatshändlerverbände und Hersteller/ Importeure waren in den letzten Wochen in Gesprächen, um Entlastungen für die Händler aufgrund der Schließungen der Handelsbereiche in den Autohäusern abzustimmen. Eine Aufstellung der Fabrikate mit den einzelnen Maßnahmen der Hersteller/ Importeure hierzu hat der ZDK zusammengestellt.

Kontaktadressen

Hier finden Sie das für Sie zuständige Gesundheitsamt

Hotlines für Unternehmen:

Eine Liste der Gesundheitsministerien der verschiedenen Bundesländer mit deren Kontaktdaten zum Coronavirus finden Sie hier.

Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus
(Quarantänemaßnahmen, Umgang mit Verdachtsfällen, etc.):
Telefon: 030346465100
Montag – Donnerstag
8:00 bis 18:00 Uhr
Freitag
8:00 bis 12:00 Uhr

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus:
Telefon: 030186151515
Montag – Freitag
9:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Hotline zu Fördermaßnahmen:
Förderhotline: 030186158000
Montag - Donnerstag
9:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Website der Förderdatenbank

Hotline der KfW
0800 539 9001 (kostenfreie Servicenummer)
Montag-Freitag: 08.00-18.00 Uhr

Hinweis:

Trotz sorgfältiger Recherche können wir keinerlei Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten In­formationen übernehmen, da sich die Ereignisse fast stündlich ändern.